[KVms] Bocholter Nazis rufen zum Mord auf

[ajl2]

Die LINKE. Münster solidarisiert sich mit den Betroffenen

Die Linke. Münster solidarisiert sich mit dem von Mord bedrohten
Kreissprecher der LINKEN. Borken, Rainer Sauer. Seit Samstag, den 10. Mai,
kursiert im Internet ein Video, in dem zum Mord an dem Antifaschisten
Rainer Sauer aufgerufen wird. In einem dreiminütigen Filmbeitrag wird
zunächst sein Konterfei gezeigt, dann erscheint ein Maschinengewehr, dazu
im Hintergrund Hetzmusik mit eindeutigen Texten. Auch persönliche Daten
werden eingeblendet.

In dieser bedrohlichen Situation sprach Die LINKE. Münster auf Ihrer
Mitgliederversammlung geschlossen ihre Solidarität für Rainer Sauer aus
und unterstützt den Aktionsaufruf für Rainer Sauer auf der Homepage
www.kein-fussbreit-den-faschisten.de.

Dirk Habermann, Mitglied des geschäftsführenden Kreisvorstandes, erklärt
dazu: "Der
Mordaufruf gegen Rainer Sauer ist der Höhepunkt einer neofaschistischen
Hetzjagd. In diesen Zeiten ist Solidarität mit den Betroffenen ein Gebot
der Stunde. Es kann jede und jeden treffen."

Rainer Sauer, Gewerkschaftsaktivist und bekennender Antifaschist stellte
sich bereits in der Vergangenheit den braunen Terror in Bocholt entgegen:
Als Neo-Nazis für den 8. September 2007 eine Demonstration in Bocholt
ankündigten, organisierte die von Rainer Sauer gegründete Bürgerinitiative
eine Gegendemonstration, an der sich über 2.000 Menschen in der rund
75.000 Einwohnerstadt beteiligten. Zugleich sammelte die Initiative über
4000 Unterschriften für ein Verbot der NPD.

[wallo]

Das zeigt einmal wieder welches Gewaltpotenzial von diesen Menschen ausgeht. Aber wird es durch ein Verbot der NPD besser Am Verbot des Blood and Honour Netzwerkes hat man doch schon gesehen das die selben Leute nur unter anderem Netzwerknamen weiter ihr Menschenverachtende Ideologie ausleben. Dies meist noch abscheulicher. Diese Gefahr sehe ich auch bei der NPD, momentan kann man diese Partei beobachten und sie müssen sich an Gesetze wie zum Beispiel das Parteiengesetz halten. Soweit die Theorie, in wie fern dies von diesem Staat getan oder sogar unterstützt wird, ist eine andere Frage. Verbietet man diese Partei ist die Gefahr groß das sie in den Untergrund abrutscht. Horroszenarien wie Sinn Fynn und IRA sind vorstellbar. Erkennbar ist dies in meinen Augen schon von der existens und das vorgehen der Nationalen Autonomen. Es ist eine schwierige Frage, soll man antidemokraten ihr Demokratisches Recht Absprechen Ich finde nicht, es sollte mehr daran gearbeitet werden die Bevölkerung aufzuklären damit sich ein solches Gedankengut nicht weiter verbreiten kann. Das ist meiner Meinung nach die beste Prävention. Leider interessiert sich dieser Statt nicht sonderlich dafür, denn solange die Bevölkerung sich gegenseitig fertig macht, beschäftigen sich nur wenige mit den eigentlichen Missständen.

[Jörg]

Hallo Wallo,
natürlich beseitigt ein Verbot der NPD nicht den Faschismus, aber es ist ein taktisches Mittel im Kampf gegen den Faschismus. Bei dieser Vorgehensweise sind natürlich strategische Abwägungen notwendig.

Eine Zerschlagung bedeutet für die deutschen Dienste ein Stück weit andere Arbeit, stellt aber keine Problematik an sich dar. Hierbei sei auf die rege Spitzeltätigkeit in Bezug auf linke  militante autonome Gruppen verwiesen, welche die Schlapphüte auch entsprechend bewältigen können. Ein Verbot der NPD führt also keinesfalls zum Kontrollverlust des Staates.

Des Weiteren ist zu konstatieren, dass die NPD sich in den letzten Jahren zum gefährlichen Kristallisationskern des gesamten Neofaschismus entwickelt. Die NPD-Führung hat ein funktionsfähiges Bündnis mit gewaltbereiten Gruppen geschlossen und eine eindeutige und zunehmende Dominanz im Spektrum neofaschistischer Wahlparteien errungen. Eine solche Situation gab es in der Bundesrepublik noch nie. Im Rahmen der sozialen und politischen Krisen wirkt sich die NPD stark negativ aus. Sie ist ein aktiver und demagogischer Gegner jeder progressiven Politik. Nichts deutet darauf hin, dass sich dieses Problem von selbst erledigen würde.

Du gehst davon aus, dass es bei einem Verbot zu einem abrutschen in den Untergrund kommen könnte. Ich gehe davon aus, dass sie Nazis die sich für den Untergrundkampf interessieren sich nicht in der NPD organisieren, sondern sich bereits im Untergrund befinden. Die Illegalität der NPD stellt somit ein weiteres Hemmnis bei der Rekrutierung des Nachwuchses für das faschistische Spektrum dar. Was natürlich zu Problemen beim Aufbau einer Massenbewegung führt, was wiederum auf dem Weg zur Macht ziemlich hinderlich ist.

Richtig ist aber, dass Faschisten ohne Parteibindung in größeren Bereichen der BRD ihre kulturelle Hegemonie durchsetzen konnten (National befreite Zonen). Ein Verbot der NPD ist aber auch ein Signal an den in diesem Spektrum aktiven Personenkreis. Kriminalisierung wirkt auf den ein oder anderen noch nicht vollständig in die Strukturen eingebunden abschreckend. (Es hat halt nicht jeder Bock einige Jahre einzufahren.)    Des Weiteren bezweifle ich, dass sich auf der verbleibenden Personenbasis, wenn sie frühzeitig in die Illegalität getrieben wird, überhaupt ein Rechtsterrorismus aufbauen ließe. Das die ANN innerhalb dieses Spektrums dafür eine vernünftige Basis sein könnten, ziehe ich ebenfalls mal in Zweifel. Wenn sich Glatzen die Haare wachsen lassen und ne Hasskappe überziehen, ist das meiner Meinung nach eine taktische Änderung, aber keine qualitative Intensivierung der Militanz. Die Intensität liegt meiner Ansicht nach, immer noch unter dem Niveau von Anfang-Mitte der 90 er Jahre. Was nicht heißt, dass die eine oder andere Gruppe die im Besitz von Waffen oder Sprengstoff ist, einfach durchdreht. Das passiert allerdings auch unabhängig von einem Verbot der NPD.
 
Die Stichworte IRA und Sinn Fein kapiere ich in dem Zusammenhang allerdings nicht, vielleicht kannst du dass mal erläutern.   

Darüber hinaus entzieht ein Verbot dem faschistischen Spektrum wichtige materielle Grundlagen, dies wäre ein wesentlicher Schlag, da aus der Partei heraus auch das politische Umfeld materiell versorgt wird. Natürlich ist dadurch nicht die gesamte Finanzierungsbasis gekappt, aber eine Finanzierung aus Steuergeldern findet zumindest nicht mehr statt.

Ein Verbot wäre meiner Meinung nach der Sieg bei einer Schlacht im Kampf gegen den Faschismus. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.