Nachdem GEZ-Kritiker und Journalist Bernd Höcker seine Website
www.gez-abschaffen.de wegen der Unterlassungsklage eines hochrangigen NDR-Mitarbeiters zeitweise vom Netz genommen hatte, geht er jetzt in die Offensive.
In einer Aktion "Käse für den NDR!" schreibt Höcker auf seinem Blog:
"Da es bei solchen juristischen Auseinandersetzungen naturgemäß nicht nur Verlierer gibt (in diesem Fall mich), sondern auch strahlende Sieger, existiert eben auch ein Ort, an dem jetzt kräftig gefeiert wird: beim NDR. ... Ich habe mir gedacht, dass aufgrund der steigenden Zahl von Gebührenmuffeln möglicherweise gar keine geeigneten Snacks zum Champus gereicht werden können. Das Geld ist schlicht und einfach dafür nicht mehr da! Damit die Partygäste ihren Blubberlutsch aber nicht trocken runterwürgen müssen, eröffne ich hiermit einen Spendenaufruf: "Käse für den NDR!" Käse passt nämlich sehr gut zu Champagner und lässt sich hervorragend versenden! Einfach ein, zwei Scheiben in den Umschlag, (möglichst vorher!) beschriften, ausreichend frankieren und ab damit zum Postkasten!"
Der NDR-Mitarbeiter, der gegen Höcker vorging, hatte durch seine Anwälte bei Nichteinhaltung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise eine Ordnungshaft von insgesamt bis zu 2 Jahren gegen Höcker angedroht.
Parallel startet Computerbild eine Online-Petition "gegen den GEZ-Wucher". Nach den Plänen der Ministerpräsidenten ist zukünftig jeder, der ein "neuartiges Rundfunkempfangsgerät“ (dazu gehören unter anderem internetfähige PCs und Handys) besitzt, GEZ-gebührenpflichtig. Ab 2013 sollen hierfür angeblich 18 Euro statt wie bisher 5,76 im Monat gezahlt werden. Das entspräche einer Verdreifachung der Kosten.
Nach den Plänen der Ministerpräsidenten der Bundesländer müsste jeder Bürger künftig zudem nachweisen, wenn er kein anmeldepflichtiges Gerät besitze - per eidesstattliche Versicherung. Komm er dieser Verpflichtung nicht nach, müsse er zahlen. Bislang hatte die GEZ den Beweis zu erbringen, dass ein anmeldepflichtiges Gerät vorhanden ist.
