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Von Düsseldorf nach Berlin

Mit der Stimmenhaltung vom 14. Julie 2010 hat DIE LINKE in NRW ein wichtiges Zeichen gesetzt. Sie ermöglichte so die Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von NRW. DIE LINKE ist  zu einer mitbestimmenden Partei, in NRW, herangereift. Es ist jetzt unsere Aufgabe mit dieser enormen Verantwortung bewusst vorsichtig und realistisch umzugehen, um auch auf Bundesebene ein Politikwechsel zu ermöglichen. Dies wird uns nur gelingen, wenn von unserer Partei und Landtagfraktion ein erkennbarer Gebrauswert für die große Mehrheit der Bevölkerung erlebbar wird. Darum ist es wichtig aus den positiven Erfahrungen unser Berliner und Brandenburger Genossinnen und Genossen zu lernen. Es wäre falsch, sich hinter unrealistischen Maximalforderungen zu verstecken, genauso schädlich wer es aber auch  der SPD oder den Grünen brav hinter her zu laufen, ein ergebnisorientierter  Mittelweg ist hier angesagt.

Es reicht auch nicht aus „nur“ gut Politik im Interesse unserer Wähler und Wählerinnen zu betreiben, sie muss auch öffentlich werden. Die Öffentlichkeitsarbeit und das ganze Erscheinungsbild unserer Partei, in NRW, müssen professioneller werden. Wir müssen in unserer Pressearbeit unser politisches Können unterstreichen. DIE LINKE in NRW kann es sich nicht leisten in der Öffentlichkeit wie eine Gruppe von „linken“ Fantasten zu erscheinen. Entsprechend sollten wir uns auch unsere Bündnispartner im „Außerparlamentarischen Raum“ suchen und die linken Kräfte in der SPD und den Grünen für eine stabile und dauerhafte Zusammenarbeit mit uns gewinnen.



Uwe K. Dresner            Münster, 15.07.2010

Koordinator des FdS-NRW

Zur Programmdebatte

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir müssen als Linke die Programmdebatte nutzen um das Profil unserer Partei als emanzipatorische Kraft, im Interesse der arbeitenden Mehrheit und sozial Benachteiligten zu stärken. Dieser Zielsetzung stehen offene oder auch getarnte Bündnisse mit der DKP und anderen autoritären Kleinstgruppen entgegen. Die vieler Orts zu beobachtenden praktizierte Zusammenarbeit mit reaktionären Kleingruppen unterstreicht vielmehr, dass die im Namen der Arbeiterklasse begangenen Verbrechen von der Linken, gerade auch im Westen, noch aufgearbeitet werden muss. Die DKP ist eine Partei die sich in einer unreflektierten Tradition der KPD (der 20er Jahre) sieht und sich damit in einer Stalinistischen Traditionslinie befindet. Was das Selbstbild und autoritäre Auftreten angeht trifft dies auch auf den organisierten Trotzkismus zu. So wie die DKP den Stalinismus in seiner Tiefe und Breite nicht erfasst hat, so haben SAV und co. Kronstadt nicht aufgearbeitet. Das Hauptproblem von DKP und SAV liegt in dem Ignorieren von sozialpsychologischen Erkenntnissen. Sie nutzen andere Organisationen als Wirtsorganisationen und erheben gleichzeitig einen Führungsanspruch, als Avantgarde der Arbeiterklasse, sie reden von Basisdemokratie und sind entsetzt wenn ihre Führungsrolle und ihr Einkuscheln in anderen Organisationen kretisiert wird. Für die DIE LINKE (als Wirtsorganisationen) stellt sich natürlich die Frage nach ihrer eigenen Rolle in diesem Machtspiel, und wie sie von diesen Sekten gesehen werden. Mit ihren phantastischen Maximalforderungen lenken diese autoritären Organisationen von ihrer politischen Schwäche ab und bekämpfen ihre Wirtsorganisation von innen heraus. Dieses hat für die Politsekten den Vorteil, das sie immer die „Guten“ bleiben und die erfolgreichen Wirtsorganisationen die Bösen sind. So sind sie auch nicht gezwungen ihr Handeln zu reflektieren und sich nicht wirklich mit den akuten Leiden der Arbeitslosen, Alleinerziehenden und anderen Opfern des Kapitalismus auseinandersetzen. Man muss seine Forderungen nur hoch genug Aufhängen um nicht mit der Realität konfrontiert zu werden. Wir sollten die Wahlergebnisse der DKP und MLPD bei einigenständigen Kandidaturen sehr ernst nehmen. Ihre Wahlergebnisse von im Schnitt 0,3% zeigen sehr deutlich was die Menschen von diesen Parteien halten. Wenn wir unsere Chancen in den kommenden Wahlkämpfen im Interesse der Menschen voll nutzen wollen, so müssen wir die Wähler mit ihren Sorgen und Ängsten ernst nehmen und nicht mit  Gruppierungen  Bündnise eingehen welche zwar einen linken Anspruch erhebt aber ihren Wesen nach, wie auch in ihrer politischen Wirkung, reaktionär sind. Darum sollten wir in unserem zukünftigen Parteiprogramm die organisatorische  Zusammenarbeit mit Gruppierungen wie SAV, MLPD oder DKP ausschließen.

Hier ein schöner Film :

Gib mir die Welt plus 5 %

http://www.natural-politics.com/portal/wirtschaft/geldsystem/75-video-gib-mir-die-welt-plus-5.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter

bzw. auch dieser
Wie funktioniert Geld:

http://www.youtube.com/watch?v=9BrLrwbkQWQ

Nachdem GEZ-Kritiker und Journalist Bernd Höcker seine Website www.gez-abschaffen.de wegen der Unterlassungsklage eines hochrangigen NDR-Mitarbeiters zeitweise vom Netz genommen hatte, geht er jetzt in die Offensive.

In einer Aktion "Käse für den NDR!" schreibt Höcker auf seinem Blog:

"Da es bei solchen juristischen Auseinandersetzungen naturgemäß nicht nur Verlierer gibt (in diesem Fall mich), sondern auch strahlende Sieger, existiert eben auch ein Ort, an dem jetzt kräftig gefeiert wird: beim NDR. ... Ich habe mir gedacht, dass aufgrund der steigenden Zahl von Gebührenmuffeln möglicherweise gar keine geeigneten Snacks zum Champus gereicht werden können. Das Geld ist schlicht und einfach  dafür nicht mehr da! Damit die Partygäste ihren Blubberlutsch aber nicht trocken runterwürgen müssen, eröffne ich hiermit einen Spendenaufruf: "Käse für den NDR!" Käse passt nämlich sehr gut zu Champagner und lässt sich hervorragend versenden! Einfach ein, zwei Scheiben in den Umschlag, (möglichst vorher!) beschriften, ausreichend frankieren und ab damit zum Postkasten!"

Der NDR-Mitarbeiter, der gegen Höcker vorging, hatte durch seine Anwälte bei Nichteinhaltung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise eine Ordnungshaft von insgesamt bis zu 2 Jahren gegen Höcker angedroht.

Parallel startet Computerbild eine Online-Petition "gegen den GEZ-Wucher". Nach den Plänen der Ministerpräsidenten ist zukünftig jeder, der ein "neuartiges Rundfunkempfangsgerät“ (dazu gehören unter anderem internetfähige PCs und Handys) besitzt, GEZ-gebührenpflichtig. Ab 2013 sollen hierfür angeblich 18 Euro statt wie bisher 5,76 im Monat gezahlt werden. Das entspräche einer Verdreifachung der Kosten.

Nach den Plänen der Ministerpräsidenten der Bundesländer müsste jeder Bürger künftig zudem nachweisen, wenn er kein anmeldepflichtiges Gerät besitze - per eidesstattliche Versicherung. Komm er dieser Verpflichtung nicht nach, müsse er zahlen. Bislang hatte die GEZ den Beweis zu erbringen, dass ein anmeldepflichtiges Gerät vorhanden ist.

Keine Selbstisolierung der Anti-Hartz-4-Bewegung          
Im Staat spiegelt sich das gesellschaftliche Kräfteverhältnis, dies sehen wir in den Parlamenten sehr deutlich. Das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit hat sich in den letzten Jahren zu Gunsten der Wergtätigen und des akademischen Prekariats sowie dem Subproletariat verändert. Dies wird in Räten der Gemeinden und im Bundestag sehr augenscheinlich. Wir haben es in der BRD mit einem schleichenden Transformationprozess zu tun. Es ist zwar noch keine Systemkrise, die herrschende Klasse mit ihren parlamentarischen Arm verliert aber zunehmest die geistige Fähigkeit die sozioökonomischen Prozesse zu steuern. Die Radikalisierung und Militarisierung, kurz die zunehmende Gewalttätigkeit der herrschenden Politik ist Ausdruck dieser Unfähigkeit. Es ist jetzt unsere Aufgabe neue Wege für eine wirtschaftliche und politische Demokratie zu finden. Mit der Forderung weg mit der Stellvertreterpolitik isoliert sich die Anti-Hartz-4-Bewegung selber und verfestigt damit Hartz-4 . Gerade Berlin zeigt sehr deutlich wie Erfolgreich eine Rot-Rot Landesregierung gegen die schlimmsten Auswüchse der herrschenden Bundespolitik kämpfen kann, siehe die Zwangsumzüge von Hartz-4-Betroffene, Berlin wurde wegen seiner Weigerung Hartz-4-Bezieher aus ihren Wohnungen zu Treiben auf Schadensersatz Verurteilt.

Im gesellschaftlich Transformationsprozess kommt unseren Rot-Roten-Landesregierungen eine tragende Rolle zu. Sie müssen die Lebensbedingungen der sozial Ausgegrenzten so verbessern, dass sie in der Lage versetzt werden, am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Nur wer diese Möglichkeiten hat, kann selber am Demokratisierungsprozess Teilhaben. In diesem Sinne ist die Arbeit unserer rot-roten Landesregierungen tägliche Menschenrechtsarbeit. Langfristig brauchen wir neue Formen der Belegschaftsselbstverwaltung, eine "Solidarische Wirtschaft" (siehe Südamerika) und ein solidarisches Unternehmertum.

Beste Grüße von
Uwe K. Dresner

Liebe Genossinnen und Genossen,
im Staat spiegelt sich das gesellschaftliche Kräfteverhältniss, dies sehen wir in den Parlamenten sehr deutlich. Das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit hat sich in den letzten Jahren zu Gunsten der Wergtätigen und des akademischen Prekariats sowie dem Subproletariat verändert. Dies wird im Rat der Stadt Münster sehr augenscheinlich. Wir haben es in der BRD mit einem schleichenden Transformationprozess zu tun. Es ist zwar noch keine Systemkrise,  die herrschende Klasse mit ihren parlamentarischen Arm, verliert aber zunehmest die geistige Fähigkeit die sozioökonomischen Prozesse zu steuern. Die Radikalisierung und Militarisierung, kurz die zunehmende Gewalttätigkeit in der herrschenden Politik ist Ausdruck dieser Unfähigkeit. Es ist jetzt unsere Aufgabe neue Wege für eine wirtschaftliche und politische Demokratie zu finden. Mit einfachen Forderungen nach Verstaatlichung werden wir dieser Situation nicht gerecht, sie führt in den Stalinismus. Wir brauchen neue Formen der Belegschaftsselbstverwaltung, der "Solidarischen Wirtschaft" (siehe Südamerika) und des solidarischen Unternehmertums.

Beste Grüße von
Uwe

DIE LINKE.  Berlin


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9. Dezember 2009 Carola Bluhm
Rot-rote Klage erfolgreich
Landesarbeitsgericht entzieht Dumping-Gewerkschaft die Tariffähigkeit
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat christlichen Gewerkschaften in der Zeitarbeit am 7.12.2009 auch in zweiter Instanz die Tariffähigkeit abgesprochen. Der Dachverband hat Berufung vor dem Bundesarbeitsgericht angekündigt

Newsletter von Carola Bluhm, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales

Dumping-Löhne in der Zeit- und Leiharbeit sind an der Tagesordnung. Meistens bekommen die Zeitarbeitsbeschäftigten weniger Lohn als  ihre KollegInnen aus der Stammbelegschaft. Der Grund: Etliche Zeitarbeitsfirmen haben Tarifverträge mit der Tarifgemeinschaft  Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen - kurz CGZP. Und diese sehen oftmals Dumping-Löhne um die fünf Euro die Stunde und miese Arbeitsbedingungen vor.
Die Konsequenz: Immer mehr Leiharbeiterinnen und -arbeiter müssen selbst bei voller Arbeitszeit zusätzlich zu ihrem Lohn staatliche Leistungen beantragen. Den Sozialversicherungen entgehen darüber hinaus Jahr für Jahr viele Millionen Euro Beiträge. Das wollten wir nicht länger hinnehmen.
Deshalb hat der rot-rote Berliner Senat mit verdi vor dem Arbeitsgericht geklagt. Wir wollten feststellen lassen, ob die so genannten Christlichen Gewerkschaften in der Zeitarbeit tatsächlich Gewerkschaften und damit berechtigt sind, Tarifverträge abzuschließen.
Eine Gewerkschaft soll die Interessen der Beschäftigten vertreten, und sie muss diese Interessen gegenüber der Arbeitgeberseite auch durchsetzen wollen und können. Genau das hat die »Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen« - kurz CGZP - aber in der Vergangenheit nicht getan. Sie hat vielmehr einige Flächen- und Hunderte Firmentarifverträge abgeschlossen, mit denen die Beschäftigten schlechter dastanden als zuvor. Das Arbeitsgericht Berlin hat uns im April dieses Jahres Recht gegeben und der CGZP die Tariffähigkeit abgesprochen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das diese Woche in zweiter Instanz bestätigt.

Wenn das Urteil rechtskräftig ist, hat es Konsequenzen für mindestens 200.000 LeiharbeiterInnen in der gesamten Republik. Denn die Tarifverträge der CGZP wären ungültig. Für die Beschäftigten würden sofort die Arbeitsbedingungen der Einsatzbetriebe gelten. Damit hätten sie insbesondere auch rückwirkend Anspruch auf den gleichen Lohn wie beim entleihenden Betrieb. Das ist das gesetzliche Prinzip in der Leiharbeit: Finden sich keine Gewerkschaften zum Abschluss von Tarifverträgen, gilt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), wonach die LeiharbeitnehmerInnen »gleichen Lohn für gleiche Arbeit« wie die Stammbelegschaften erhalten.

Von der CGZP wird mir als Arbeitssenatorin übrigens vorgeworfen, ich mischte mich in die Tarifautonomie ein. Das Gegenteil ist richtig: Gerade weil die Tarifautonomie ein so hohes Gut ist, müssen wir dafür Sorge tragen, dass an Tarifverhandlungen nur dazu Berechtigte beteiligt sind. Wer auf der Arbeitnehmerseite nichts für die Beschäftigten erreichen und nur den Arbeitgebern gefällig sein will, kann dieses Recht nicht haben. Die Senatsverwaltung für Arbeit ist als oberste Arbeitsbehörde des Landes gesetzlich ausdrücklich dazu befugt, die Tarifunfähigkeit einer Gewerkschaft vor Gericht klären zu lassen.

Solche Gerichtsverfahren wären nicht nötig, hätten wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe - dem verweigert sich die Bundesregierung beharrlich.
Die IG Metall hat unterdessen Betriebe, in denen LeiharbeitnehmerInnen auf Grundlage von Dumping-Tarifverträgen beschäftigt sind, sowie Zeitarbeitsfirmen mit CGZP-Tarifverträgen aufgerufen, in ihren Bilanzen Vorsorge für mögliche Lohnrückforderungen und Zahlungen in die Sozialversicherungskassen zu treffen.


Weitere Informationen dazu:


 

Links:
www.berlin.de/landespressestelle/archiv/2009/12/07/148814/index.html

www.die-linke-berlin.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/aktuell/artikel/lohndumping-darf-sich-nicht-lohnen/

www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/lohndruecker-im-namen-gottes/

die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/urteil-mit-signalwirkung-gleicher-lohn-fuer-gleiche-arbeit-auch-in-der-leiharbeit/

presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews

www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-62934A12/internet/style.xsl/view_pressemeldung.htm

Die Kritik an rot-rot in Berlin wächst:

http://www.jungewelt.de/2009/12-09/048.php

Auf dem Landesparteitag am 7.-8. November wurde das Landtagswahlprogramm mit großer Mehrheit verabschiedet. Während des Parteitages hatte es noch zahlreiche Veränderungen bzw. Verbesserungen gegeben. Substantiell änderte sich nicht unbedingt viel.

Das endgültige Wahlprogramm ist nun online abrufbar unter:

http://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/kundendaten/www.dielinke-nrw.de/LTW/DIE_LINKENRW_Langwahl_Endfassung_red.pdf

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